AKTUELLES AUS DEM ARBEITSRECHT AUS BAD HOMBURG
Kündigung oder Abmahnung bei Verstoß gegen Corona-Schutzvorschriften
Während der Corona-Pandemie haben Arbeitnehmer sog. arbeitsschutzrechtlichen Pflichten. Sie haben sich selbst zu schützen. Sie haben aber auch alle anderen Arbeitnehmer des Betriebs zu schützen.
Verstöße gegen pandemiebedingte Vorgaben muss der Arbeitgeber sanktionieren. Die richtige Sanktionsmaßnahme ist zunächst die Abmahnung. Begeht ein Arbeitnehmer nach der Abmahnung […]
Kurzarbeit – voller Gehaltsanspruch bei fehlender Vereinbarung
Darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen? Das ist nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber diese Möglichkeit wirksam im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag eingeräumt wurde. Ohne wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit behalten Arbeitnehmer ihren vollen Gehaltsanspruch gegen ihren Arbeitgeber.
Dieser Grundsatz wurde jetzt durch ein […]
Corona Virus – Entschädigung für Verdienstausfall berufstätiger Eltern bei Schließung von Kitas und Schulen
Verdienstausfall berufstätiger Eltern mit kleinen Kindern
Schulen werden nur schrittweise wieder geöffnet. Kindergärten bleiben vorerst weiter geschlossen. Nicht alle Eltern können im Homeoffice arbeiten und zeitgleich ihre kleinen Kinder betreuen. Auch wenn der Arbeitgeber Verständnis hat für diese Notlage hat, finanzieren will er die Kinderbetreuung in […]
Inhalt des Arbeitszeugnisses bei Arbeit nach der Scrum-Methode
Jeder Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen (§ 109 GewO). Das gilt selbstverständlich auch für Arbeitnehmer, die in agilen Projekt-Teams nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Solche Arbeitnehmer können allerdings nicht verlangen, dass ihr Arbeitszeugnis einschließlich […]
Kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch bei sich überschneidenden Krankheiten
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EntgeltfortzahlungsG ist auch in den Fällen auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt, in welchen während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Arbeitsunfähigkeit eintritt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). […]
Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten
Ein Kündigungsschreiben geht einem Arbeitnehmer zu, sobald es in seinen Briefkasten eingeworfen wurde und für den Arbeitnehmer unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit bestand, von dem Kündigungsschreiben Kenntnis zu nehmen. Auf die individuellen Verhältnisse des Arbeitnehmers z.B. eine Verhinderung infolge Krankheit kommt es für die Frage […]
Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz nur durch Bezugnahme auf das gesamte Tarifwerk möglich
Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleister und andere Arbeitgeber, die ihren Kunden Leiharbeitnehmer überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal-Pay) aufgrund einer Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a.F. abweichen. Dies gilt allerdings nur, wenn aufgrund einer Bezugnahme in dem Arbeitsvertrag für den […]
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung ohne Sachgrund befristen. Zwar ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne […]