AKTUELLES AUS DEM ARBEITSRECHT AUS BAD HOMBURG
Corona Virus – Entschädigung für Verdienstausfall berufstätiger Eltern bei Schließung von Kitas und Schulen
Verdienstausfall berufstätiger Eltern mit kleinen Kindern
Schulen werden nur schrittweise wieder geöffnet. Kindergärten bleiben vorerst weiter geschlossen. Nicht alle Eltern können im Homeoffice arbeiten und zeitgleich ihre kleinen Kinder betreuen. Auch wenn der Arbeitgeber Verständnis hat für diese Notlage hat, finanzieren will er die Kinderbetreuung in […]
Inhalt des Arbeitszeugnisses bei Arbeit nach der Scrum-Methode
Jeder Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen (§ 109 GewO). Das gilt selbstverständlich auch für Arbeitnehmer, die in agilen Projekt-Teams nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Solche Arbeitnehmer können allerdings nicht verlangen, dass ihr Arbeitszeugnis einschließlich […]
Kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch bei sich überschneidenden Krankheiten
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EntgeltfortzahlungsG ist auch in den Fällen auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt, in welchen während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Arbeitsunfähigkeit eintritt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). […]
Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten
Ein Kündigungsschreiben geht einem Arbeitnehmer zu, sobald es in seinen Briefkasten eingeworfen wurde und für den Arbeitnehmer unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit bestand, von dem Kündigungsschreiben Kenntnis zu nehmen. Auf die individuellen Verhältnisse des Arbeitnehmers z.B. eine Verhinderung infolge Krankheit kommt es für die Frage […]
Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz nur durch Bezugnahme auf das gesamte Tarifwerk möglich
Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleister und andere Arbeitgeber, die ihren Kunden Leiharbeitnehmer überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal-Pay) aufgrund einer Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a.F. abweichen. Dies gilt allerdings nur, wenn aufgrund einer Bezugnahme in dem Arbeitsvertrag für den […]
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung ohne Sachgrund befristen. Zwar ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne […]
Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit darf gekürzt werden
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Der Urlaubsanspruch kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden Monat um ein Zwölftel gekürzt werden. Hierzu ist eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers notwendig. Dies […]
Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich bei Massenentlassungen dürfen verrechnet werden
Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Der Zweck der Sozialplanabfindung und des Nachteilsausgleichs sind weitgehend deckungsgleich. Daher können beide Leistungen miteinander verrechnet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 12.02.2019, Az.: 1 AZR 279/17, […]